Die Beziehungen zwischen dem einstigen Vorzeigemitgliedsstaat Polen und der EU sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Seit ihrem Wahlsieg 2015 nutzt die nationalkonservative PiS Partei ihre absolute Mehrheit dazu, die politische Ordnung im Land umzubauen. Mit der umstrittenen Justizreform und den Eingriffen in die Medien- und Versammlungsfreiheit verstößt Polen gegen europäische Grundwerte: Die Mehrheit der europäischen Partner sieht darin einen klaren Angriff auf die polnische Demokratie. EU-Kommission und Parlament prüfen derzeit, ob sie ein Rechtsstaatverfahren nach Artikel 7 des Lissaboner Vertrags einleiten. Die Klausel wurde bisher noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt, das Verfahren kann bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. Das Problem: Für ein In-Kraft-Treten der sogenannten „Nuklear-Option“ müssen alle Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitglieder zustimmen. Insbesondere Ungarn dürfte daran kein Interesse haben. Was also tun, wenn ein Mitgliedsstaat die fundamentalen Grundwerte der EU nicht (mehr) anerkennt und an entschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit zukünftig nicht (mehr) teilnehmen will? Welche Handlungsoptionen hat Brüssel? Scheitert Europa am Ende an seinen komplexen internen Machtverhältnissen und Entscheidungsverfahren? Über diese und andere Fragen diskutieren wir in Brüssel mit Vertreter/innen aus EU-Kerninstitutionen und Zivilgesellschaft. Mit im Programm: Eine politisch-historische Stadtführung
