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Europa will „weit gehen, weit die Lieferkette herunter und weit, was die Zahl der betroffenen Unternehmen betrifft“, hatte EU-Kommissar Didier Reynders im Frühjahr 2021 sein Vorhaben für ein europäischen Lieferkettengesetz angekündigt. Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission nun den entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht, dem der Dreiklang Schutz, Achtung und Abhilfe der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Grundlage dient.
Damit wird dem Wunsch einer breiten europäischen Basis in Zivilgesellschaft und Wirtschaft entsprochen, die eine europäische einheitliche Regelung statt eines Flickenteppichs gesetzlicher Initiativen gefordert haben. Doch während die Zivilgesellschaft sich ein strengeres Gesetz mit mehr Verbindlichkeit und Tiefe wünscht, spricht aus Sicht der Unternehmen in erster Linie die Einheitlichkeit der Anforderungen für eine europäische Regelung. Bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung stoßen teils diametral entgegengesetzte Erwartungshaltungen aufeinander, die sich auch in den Positionen der europäischen Institutionen bzw. Abgeordneten widerspiegeln.
Der Gesetzgebungsprozess, der mit der Veröffentlichung angestoßen wurde, ist aktuell in vollem Gange. Wir nehmen dies zum Anlass, aus verschiedenen Perspektiven auf das europäische Sorgfaltspflichtengesetz zu schauen und das Für und Wider gesetzlicher Regelungen zu diskutieren. Dazu treffen wir in Brüssel Gesprächsparter:innen der europäischen Institutionen sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Die Gespräche werden auf Deutsch und Englisch geführt.
Das Seminar findet von Sonntag bis Mittwoch statt. Anmeldeschluss ist der 28.09.2022.
Hinweis: Alle Seminare finden weiterhin unter Beachtung der 2G-Regel (genesen, geimpft) statt. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt und wir werden Euch vor Seminarbeginn die dann zu beachtenden aktuellen Hinweise bezüglich etwaiger Schutzmaßnahmen mitteilen.
Programm
1. Tag
Anreise bis 16:00 Uhr
Unternehmen und Verantwortung
Bestandsaufnahme zu freiwilligen Maßnahmen und verbindlichen Regelungen
2. Tag
Akteure und Positionen zu einem europäischen Lieferkettengesetz I
Gespräche und Besuche bei
- EU-Kommission: Generaldirektionen Justiz und Verbraucher (JUST) oder Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW)
- Rat der Europäischen Union: Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC) oder Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM)
- Europaparlament: Europaabgeordnete aus verschiedenen politischen Fraktionen – Rechtsausschuss (JURE), Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE), Unterausschuss Menschenrechte (DROI)
3. Tag
Akteure und Positionen zu einem europäischen Lieferkettengesetz II
Besuche und Gespräche mit Thinktanks, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, z.B:
- CSR Europe (Thinktank)
- Fairtrade Belgium / fairtrade-advocacy/ Broederlijk-delen / 11.11.11 / ACV-CSC / Ifsi-Isvi (Zivilgesellschaft)
- Foreign Trade Association / Business Europe / BDI Europe (Unternehmensverbände)
- Recherchekollektiv CORRECTIV
4. Tag
Strenge gesetzliche Rahmenbedingungen oder wirtschaftliche Freiheit?
Unsere Perspektiven auf das Gesetzesvorhaben und kritische Bewertung, Ausblick und Abschlussdiskussion
Das Seminar endet um 14:30 Uhr.
Programmänderungen vorbehalten.
Seminarleitung
Marijke Mulder leitet seit 2015 Bildungsveranstaltungen für den v.f.h., vor allem zu Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsthemen. Seit 2017 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Vereins. Hauptamtlich hat sie viele Jahre zum Schwerpunkt Europa gearbeitet; seit einiger Zeit ist sie als Bildungskoordinatorin bei der Frauenrechtsorganisation FEMNET e.V. tätig.
Amelie Freund hat Internationale Beziehungen in Dresden und Madrid studiert und sich während ihres Studiums auf Wirtschaft und Menschenrechte spezialisiert. Zu ihren bisherigen beruflichen Stationen gehören das Business and Human Rights Resource Centre und Brot für die Welt, wo sie jeweils zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen gearbeitet hat. Sie studiert Jura in Berlin und arbeitet am Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht der TU Dresden.
Die WochenendAkademie Politik richtet sich an junge Erwachsene ab 18 Jahren. Die Teilnahme am gesamten Programm sowie die Übernachtung in der Tagungsstätte sind verbindlich.
In der Seminargebühr sind Übernachtung und Verpflegung (Halbpension) enthalten. Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern. Am zweiten und dritten Tag sind wir viel in der Stadt unterwegs und evtl. zusätzlich benötigte Mahlzeiten sind nicht in der Seminargebühr enthalten. Die Reisekosten sowie die Kosten für den ÖPNV in Brüssel sind selbst zu tragen. Die Seminargebühr wird vor dem Seminar per Lastschrift eingezogen.
