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Offenheit oder Abschottung – Zusammenhalt oder Auseinanderbrechen? Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Frage nach dem richtigen Umgang mit Menschen, die nach Europa fliehen. Es herrscht Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden. Der kleinste gemeinsame Nenner: Außengrenzen sichern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird ausgebaut, die staatliche Seenotrettung eingestellt und es wurden Migrationspartnerschaften zur Fluchtursachenbekämpfung mit der Türkei und afrikanischen Staaten geschlossen.
All dies führt zu sinkenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen in Europa, ist aber nicht unproblematisch. Die EU hat sich durch das EU-Türkei-Abkommen vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig gemacht, der einen international geächteten Angriffskrieg gegen das kurdische Nordsyrien führt und gleichzeitig der EU droht, die „Tür nach Europa zu öffnen“. Ein weiterer Partner, die libysche Küstenwache, bringt Flüchtende auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen oder gefährdet aktiv Rettungseinsätze. Derweil werden zehntausende asylsuchende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern am Rande Europas festgehalten und oder müssen auf den Schiffen privater Seenotretter ausharren.
Wie verhält sich die europäische Migrationspolitik zum geltenden Asyl- und Menschenrecht? Ist es mit den von der EU proklamierten Werten vereinbar, dass die Türkei und afrikanische Staaten als Türsteher Europas fungieren? Welche Visionen gibt es für eine liberale und menschenwürdige Migrationspolitik auf europäischer Ebene und wie kann eine Einigung unter den Mitgliedstaaten gefunden werden?
Im Seminarraum und in Gesprächen mit Referent*innen der EU-Institutionen (Rat, Kommission, Parlament) sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden wir einen kritischen Blick auf die aktuellen Fragen der EU-Migrationspolitik werfen sowie eigene Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten entwickeln.
Das Seminar findet von Sonntag bis Mittwoch statt. Anmeldeschluss ist der 20. März 2020.
Programm
1. Tag
Anreise bis 16:00 Uhr
Zwischen Solidarität und Abschottung
Bestandsaufnahme zur aktuellen europäischen Flucht- und Migrationspolitik
2. Tag
In Vielfalt geeint?
Migrationspolitik als Zerreißprobe für die EU-Mitgliedsstaaten
Besuche und Diskussionen I
Hinter den Kulissen: Gespräche und Diskussionen mit der Europäischen Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments
3. Tag
Besuche und Diskussionen II
Kritischer Blick auf aktuelle Entwicklungen in der europäischen Migrationspolitik: Gespräche und Diskussionen mit Vertreter*innen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und Think Tanks
Politische Stadtführung durch Brüssel
4. Tag
Die Zukunft der europäischen Migrationspolitik
Eigene Positionierung und Handlungsmöglichkeiten
Das Seminar endet um 14:30 Uhr.
Die Expert*innengespräche werden auf Deutsch oder Englisch geführt
Das Seminarteam
Victoria Student ist Politikwissenschaftlerin und war ursprünglich in der Umweltbewegung sowohl ehrenamtlich als auch beruflich tätig. Ein Jobwechsel brachte sie zur zivilen Seenotrettung, wo sie einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit leitet.
Marijke Mulder beschäftigt sich seit langem mit der Vermittlung europäischer Themen und Strukturen. Aktuell ist sie Bildungskoordinatorin bei FEMNET e.V. und arbeitet zu Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der globalen Textilindustrie. Privat war sie in der Kölner Gruppe der Save me-Kampagne engagiert, die sich für sichere Wege nach Europa und eine echte Willkommenskultur in Deutschland einsetzt.
Donata Hasselmann berät in Berlin Geflüchtete in asylverfahrensrechtlichen Angelegenheiten. 2017 und 2018 hat sie auf den griechischen Inseln Chios und Samos, auf denen das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt wird, Geflüchtete rechtlich beraten und einen Dokumentarfilm zu den Auswirkungen des Abkommens gedreht. Donata ist Juristin und Politologin und seit 2012 als Seminarleiterin im v.f.h. aktiv.
Organisatorische Hinweise
Die WochenendAkademie Politik richtet sich an junge Erwachsene ab 18 Jahren. Die Teilnahme am gesamten Programm sowie die Übernachtung in der Tagungsstätte sind verbindlich.
In der Seminargebühr sind Übernachtung und Verpflegung (Halbpension) enthalten. Am zweiten und dritten Tag sind wir viel in der Stadt unterwegs und evtl. zusätzlich benötigte Mahlzeiten sind nicht in der Seminargebühr enthalten. Die Reisekosten sowie die Kosten für den ÖPNV in Brüssel sind selbst zu tragen. Die Seminargebühr wird vor dem Seminar per Lastschrift eingezogen.