Offenheit oder Abschottung – Zusammenhalt oder Auseinanderbrechen? Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Frage nach dem richtigen Umgang mit Menschen, die nach Europa fliehen. Es herrscht Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten bezüglich der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden. Der kleinste gemeinsame Nenner: Außengrenzen sichern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird ausgebaut, die staatliche Seenotrettung eingestellt und es wurden Migrationspartnerschaften zur Fluchtabwehr mit der Türkei und afrikanischen Staaten geschlossen.
All dies führt zu sinkenden Zahlen von ankommenden Flüchtlingen in Europa, ist aber nicht unproblematisch. Die EU hat sich durch das EU-Türkei-Abkommen vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig gemacht, der einen international geächteten Angriffskrieg gegen das kurdische Nordsyrien führt und gleichzeitig der EU droht, die „Tür nach Europa zu öffnen“. Ein weiterer Partner, die libysche Küstenwache, bringt Flüchtende auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen oder gefährdet aktiv Rettungseinsätze. Derweil werden zehntausende asylsuchende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern am Rande Europas festgehalten und oder müssen auf den Schiffen privater Seenotretter ausharren.
Wie verhält sich die europäische Migrationspolitik zum geltenden Asyl- und Menschenrecht? Ist es mit den von der EU proklamierten Werten vereinbar, dass die Türkei und afrikanische Staaten als Türsteher Europas fungieren? Welche Visionen gibt es für eine liberale und menschenwürdige Migrationspolitik auf europäischer Ebene und wie kann eine Einigung unter den Mitgliedstaaten gefunden werden?
Im Seminarraum und in Gesprächen mit Referent*innen der EU-Kommission sowie aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden wir einen kritischen Blick auf die aktuellen Fragen der EU-Migrationspolitik werfen sowie eigene Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten entwickeln.
Hinweis: Die Veranstaltung wird unter den geltenden Corona-Schutzvorschriften durchgeführt, derzeit heißt das, die Unterbringung erfolgt in Zwei-Bett-Zimmern mit Bad. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt und wir werden Euch vor Seminarbeginn die dann zu beachtenden aktuellen Hinweise bezüglich der Schutzmaßnahmen mitteilen.
Das Seminar findet von Samstag bis Montag in Berlin statt und wird mit Halbpension angeboten. Es ist ausgebucht und wir haben eine Warteliste eingerichtet.
Programm
1. Tag
Anreise bis 14:00 Uhr
In Vielfalt geeint? Zwischen Solidarität und Abschottung
Seminareinstieg
Die aktuelle EU-Migrationspolitik
Arbeitsgruppen zu den Themen Abkommen mit Drittstaaten, Seenotrettung, Flucht und Entwicklung
Aus den Augen aus dem Sinn?
Film-Doku „Am Rande Europas“ zu dem EU-Türkei-Abkommen und der Situation in den griechischen „Hotspots“
2. Tag
Diskussionen I: Der kritische Blick
- Gespräch und Diskussion mit Erik Marquardt, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament (tbc)
- Gespräch und Diskussion mit Mattea Weihe, Crew-Mitglied der Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“
- Auswertung und Diskussion
3. Tag
Diskussionen II: Hinter den Kulissen
- Gespräch und Diskussion mit Fachreferent*in Migrationspolitik der Europäischen Kommission
- Gespräch und Diskussion mit Gerald Knaus, European Stability Initiative
- Gespräch und Diskussion mit Sabine Wenz, Better Migration Management der GIZ
- Auswertung und Diskussion
Die Zukunft der europäischen Migrationspolitik
Eigene Positionierung und Handlungsmöglichkeiten
Das Seminar endet um 18:00 Uhr.
Die Expert*innengespräche werden auf Deutsch oder Englisch geführt. Details zu den Gesprächspartner*innen folgen in Kürze.
Das Seminarteam
Victoria Student ist Politikwissenschaftlerin und war ursprünglich in der Umweltbewegung sowohl ehrenamtlich als auch beruflich tätig. Ein Jobwechsel brachte sie zur zivilen Seenotrettung, wo sie einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit leitet.
Marijke Mulder beschäftigt sich seit langem mit der Vermittlung europäischer Themen und Strukturen. Aktuell ist sie Bildungskoordinatorin bei FEMNET e.V. und arbeitet zu Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der globalen Textilindustrie. Privat war sie in der Kölner Gruppe der Save me-Kampagne engagiert, die sich für sichere Wege nach Europa und eine echte Willkommenskultur in Deutschland einsetzt.
Donata Hasselmann berät in Berlin Geflüchtete in asylverfahrensrechtlichen Angelegenheiten. 2017 und 2018 hat sie auf den griechischen Inseln Chios und Samos, auf denen das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt wird, Geflüchtete rechtlich beraten und einen Dokumentarfilm zu den Auswirkungen des Abkommens gedreht. Donata ist Juristin und Politologin und arbeitet hauptberuflich beim Mediendienst Integration.
Organisatorische Hinweise
Die WochenendAkademie Politik richtet sich an junge Erwachsene ab 18 Jahren. Die Teilnahme am gesamten Programm sowie die Übernachtung in der Tagungsstätte sind verbindlich. In der Seminargebühr sind Übernachtung und Verpflegung (Halbpension) enthalten. Am zweiten und dritten Tag wird von der Jugendherberge kein Mittagessen gestellt und ihr müsst Geld für evtl. zusätzlich benötigte Mahlzeiten einplanen. Die Reisekosten sowie die Kosten für den ÖPNV in Berlin sind selbst zu tragen. Die Seminargebühr wird auf dem Seminar bar entrichtet.
