Brüssel – hier wird Politik für über 500 Millionen Menschen in 28 Ländern gemacht. Doch die EU-Politik genießt einen zweifelhaften Ruf: Weit weg von den Menschen, technokratisch, intransparent und von mächtigen Lobbygruppen getrieben, so lauten gängige Vorwürfe. Geschätzte 20.000 Interessenvertreter versuchen über die Entscheidungsträger in Europäischer Kommission, Rat und EU-Parlament Einfluss zu nehmen. In den letzten Jahren hat die Debatte einige Veränderungen angestoßen: So verhandeln die drei Kerninstitutionen der EU derzeit über ein gemeinsames Transparenzregister für Interessenvertreter. Durch Informationsfreiheitsgesetze ist es für Bürgerinnen und Bürger einfacher geworden, an EU-Dokumente zu kommen. Zugleich lässt die Kritik an übergroßem Lobbyeinfluss in einzelnen Politikfeldern nicht nach, sei es bei der EU-Handelspolitik (TTIP), einzelnen Entscheidungen wie beim Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat oder beim Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs.
Im Gespräch mit EU-Lobbyisten und Lobby-Adressaten in Parlament und Kommission diskutieren wir: Welche Art von Interessenvertretung in der EU ist legitim, welche nicht (mehr)? Wie könnte Lobbying mit Offenheit, Transparenz und demokratischer Kontrolle zusammengehen? Verpflichtendes Transparenzregister, Verhaltenskodizes, legislative Fußspur, Informationsfreiheit – welche Lösungsvorschläge gibt es, wie bewerten wir sie und welche Hindernisse gibt es auf dem Weg zu einer starken, aber auch transparenten und bürgernahen EU?
Die Seminargebühr enthält Unterkunft und Verpflegung (HP), die Fahrtkosten sind selbst zu tragen und zu organisieren. Anmeldeschluss war der 18.10.2018. Aufgrund der Sicherheitsüberprüfung können wir leider keine Anmeldungen mehr entgegennehmen, obwohl noch Plätze zur Verfügung gestanden hätten.
Programm
1. Tag
Anreise bis 16:00 Uhr
Lobbying in der EU:
Legitime Interessenvertretung oder unlautere Einflussnahme?
Einführung, Bestandaufnahme und Herausforderungen
2. Tag
Lobbykritische Stadtführung durch Brüssel
mit Martin Pigeon, Corporate Europe Observatory
Im „EU-Lobby-Paradies“ I – Gespräche und Besuche:
Europäische Kommission und Transparenz
- Moritz Röttinger (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU)
- Vukasin Adams Loncarevic (Generalsekretariat, Transparency Unit)
- ElIssavet Kapnopoulou (Generalsekretariat, Dokumentenzugang)
3. Tag
Im „EU-Lobby-Paradies“ II – Besuch und Diskussion:
- EUROPÄISCHES PARLAMENT: Pam Bartlett Quintanilla (Transparency & Democracy Advisor, The Greens / EFA), Ralph Bendrath (Büro MdEP Romio Franz, The Greens/EFA), Dr. Inge Gräßle (MdEP, EVP/CDU) Abgeordnete verschiedener Fraktionen
- WIRTSCHAFT: Joscha Fritz, stv. Abteilungsleiter BDI/BDA Business Representatio
4. Tag
Verbraucherinteressen auf EU-Ebene: Isabelle Buscke, Leiterin Brüo Brüssel, Verbraucherzentrale Bundesverband
Transparent, offen und legitim? Lobbying in der EU – Positionen und Perspektiven
Kritische Bewertung, Ausblick und Abschlussdiskussion
Das Seminar endet um 15:00 Uhr.
Programmänderungen vorbehalten.
Das Seminarteam
Timo Lange ist Politikwissenschaftler und arbeitet seit vielen Jahren als Campaigner bei der zivilgesellschaftlichen Organisation LobbyControl – Initiative für Transprenz und Demokratie e.V. in Berlin. Dort ist er zuständig für die Themenfelder Transparenz- und Lobbyregulierung. Zuvor war er als EU-Referent im Kölner Büro der Organisation tätig. Beim v.f.h. leitet er seit 15 Jahren Seminare zu verschiedenen Themen wie EU-Migrationspolitik oder Lobbyismus. Nebenbei engagiert er sich als Vorstand bei dem jungen Verein Rabenakademie – politische Bildungsprojekte Berlin e.V.
Arne Semsrott ist bei der Open Knowledge Foundation Deutschland Projektleiter des Portals FragDenStaat.de und beschäftigt sich mit Informationsfreiheit. Er ist Politikwissenschaftler, arbeitet nebenbei als freier Journalist und engagiert sich in weiteren NGOs zu Themen wie Transparenz und Lobbyismus, unter anderem im Führungskreis von Transparency International und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.
Die WochenendAkademie Politik richtet sich an junge Erwachsene ab 18 Jahren. Die Teilnahme am gesamten Programm sowie die Übernachtung in der Tagungsstätte sind verbindlich. In der Seminargebühr sind Übernachtung und Verpflegung (HP) enthalten. Die Seminargebühr wird bar auf dem Seminar entrichtet. Die Reisekosten sind selbst zu tragen und zu organisieren.
